Impressum

1. Geltungsbereich und Verantwortlicher

Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch von morepolitik24.de, bei Kontaktanfragen und im Zusammenhang mit dem Instagram-Account @morepolitik24.

Verantwortlich für die hier beschriebene eigene Datenverarbeitung ist Ass. iur. Markus Lukaschewski, Am Graswege 23, 30169 Hannover, Deutschland.

E-Mail: info@morepolitik24.de | Telefon: +49 176 218 800 24

2. Bereitstellung der Website

Die Website wird bei der STRATO GmbH, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin, Deutschland, gehostet. STRATO verarbeitet für die Bereitstellung und Absicherung der Website technische Zugriffsdaten. Dazu gehören insbesondere die IP-Adresse, Zeitpunkt und Ziel des Aufrufs, übertragene Datenmenge und Status des Abrufs sowie die vom Browser übermittelten Angaben zu Browser und verweisender Seite.

Zweck ist die zuverlässige Auslieferung der Seite, die Behebung von Störungen und die Abwehr von Angriffen. Grundlage ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO; das berechtigte Interesse liegt im sicheren und funktionsfähigen Betrieb dieses Informationsangebots. Ohne die für die Verbindung erforderlichen Daten kann die Seite nicht bereitgestellt werden.

STRATO speichert vollständige IP-Adressen zur Erkennung und Abwehr von Angriffen nach eigenen Angaben höchstens sieben Tage. Im Kundenbereich stehen zusätzlich Webserverprotokolle für sechs Wochen zur Verfügung, in denen STRATO IP-Adressen beziehungsweise Hostnamen anonymisiert. Daraus erzeugte grafische Statistiken sind länger abrufbar. Diese serverseitigen Auswertungen sind von einer Nachverfolgung mittels Analyse- oder Werbe-Cookies zu unterscheiden.

STRATO ist im Rahmen des Hostings Empfänger der Daten und als Auftragsverarbeiter tätig - Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

Datenschutzhinweise von STRATO

3. Cookies, eingebundene Inhalte und Links

Diese statische Website setzt selbst keine Cookies ein und speichert keine Informationen im lokalen Browserspeicher. Sie enthält keine Werbe-Pixel, keine eingebetteten Social-Media-Beiträge und keine extern geladenen Schriftarten. Ein Kontaktformular oder Besucherkommentare werden auf dieser Website nicht angeboten. Die technische Protokollierung beim Hosting ist in Abschnitt 2 beschrieben.

Verweise auf Instagram und andere Anbieter sind gewöhnliche Links. Die Seite lädt deren Inhalte nicht automatisch. Wenn Sie einem externen Link folgen, verarbeitet der jeweilige Anbieter beim Aufruf seiner Seite Daten nach seinen eigenen Datenschutzhinweisen.

4. Kontakt per E-Mail, Telefon oder Post

Wenn Sie Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen übermittelten Kontaktdaten, der Inhalt Ihrer Anfrage und gegebenenfalls Anlagen oder Gesprächsnotizen verarbeitet, um Ihr Anliegen zu bearbeiten und zu beantworten. Die Bereitstellung ist freiwillig; ohne die erforderlichen Angaben kann eine Antwort gegebenenfalls nicht erfolgen.

Grundlage für allgemeine Anfragen ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht in der Bearbeitung eingehender Anliegen. Soweit eine Anfrage auf einen Vertrag oder vorvertragliche Maßnahmen auf Ihren Wunsch gerichtet ist, gilt Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO. Gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrung beruht auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO.

Die Daten werden gelöscht, sobald die Bearbeitung abgeschlossen ist und keine weitere Speicherung erforderlich ist. Bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder ist die Aufbewahrung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung konkreter Rechtsansprüche erforderlich, endet die Speicherung nach Ablauf dieser Pflichten beziehungsweise nach Wegfall dieses Zwecks. Entsprechende Daten werden nur für den jeweiligen Aufbewahrungszweck weiterverarbeitet.

Für den Empfang, Versand und die Speicherung von E-Mails unter info@morepolitik24.de wird ein E-Mail-Postfach bei der STRATO GmbH, Otto-Ostrowski-Straße 7, 10249 Berlin, Deutschland, genutzt. STRATO verarbeitet hierfür insbesondere Absender- und Empfängeradressen, Nachrichteninhalte, Anhänge sowie technische Verbindungs- und Protokolldaten. Dies dient der Bereitstellung und Absicherung der E-Mail-Kommunikation, einschließlich der Abwehr von Spam und Schadsoftware.

STRATO ist für die Bereitstellung des Postfachs als Auftragsverarbeiter tätig - die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO umfasst auch E-Mail-Dienstleistungen. STRATO setzt dabei die für die jeweilige Leistung vorgesehenen weiteren Auftragsverarbeiter nach Maßgabe dieser Vereinbarung ein. Die Speicherung im STRATO-Postfach erfolgt nach Angaben des Anbieters in Rechenzentren in Deutschland.

Für technische E-Mail-Protokolldaten sieht die Vereinbarung eine Löschung spätestens sechs Monate nach ihrer Entstehung vor. Für die bei STRATO vorgehaltenen Daten der E-Mail-Dienstleistung nennt sie eine Frist von höchstens 30 Tagen nach Ende der Vertragslaufzeit. Die oben erläuterte eigene Pflicht zur früheren Löschung nicht mehr benötigter Nachrichten bleibt davon unberührt.

Beim Austausch von E-Mails sind außerdem die E-Mail-Dienstleister der jeweiligen Absender beziehungsweise Empfänger beteiligt. Deren Verarbeitung richtet sich nach den für diese Anbieter geltenden Bedingungen; der Standort des STRATO-Postfachs bestimmt nicht den gesamten Übermittlungsweg.

Datenschutzhinweise von STRATO
STRATO: Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung

5. Instagram-Account @morepolitik24

Der Instagram-Account dient in erster Linie der Veröffentlichung politischer Beiträge und der politischen Willensbildung. Anbieter von Instagram für Nutzer im Europäischen Wirtschaftsraum ist Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland.

Bei Ihrer Interaktion mit dem Profil sind insbesondere Ihr Nutzername, öffentlich freigegebene Profilinformationen sowie Ihre Kommentare und Reaktionen sichtbar. Direktnachrichten und darin enthaltene Angaben werden zur Bearbeitung Ihrer Anliegen verarbeitet. Öffentliche Kommentare sind für andere Nutzer entsprechend den Einstellungen und Funktionen von Instagram sichtbar.

Die eigene Verarbeitung zur Kommunikation und Moderation stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht am Austausch über die veröffentlichten Inhalte und an einer sachlichen Diskussion. Für vertragsbezogene Anfragen gilt Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO.

Politische Meinungen können besonders geschützte personenbezogene Daten sein. Soweit Sie solche Angaben offensichtlich selbst öffentlich gemacht haben, kommt ergänzend Art. 9 Abs. 2 Buchst. e DSGVO in Betracht. Private Nachrichten gelten dadurch nicht als öffentlich gemacht. Für eine darüber hinausgehende Verarbeitung besonders geschützter Daten ist eine gesonderte gesetzliche Grundlage oder eine ausdrückliche Einwilligung erforderlich. Für Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken können die besonderen Regelungen des Medienstaatsvertrags gelten.

Für die eigene Bearbeitung von Nachrichten gelten die Löschkriterien in Abschnitt 4. Öffentliche Kommentare bleiben grundsätzlich im Zusammenhang mit dem jeweiligen Beitrag sichtbar, bis sie durch Sie, im Rahmen der Moderation, aufgrund eines berechtigten Löschungsverlangens oder durch die Plattform entfernt werden. Eine eigene Löschung bewirkt nicht automatisch die Löschung sämtlicher bei Meta gespeicherter Daten.

Verarbeitung durch Meta. Meta verarbeitet beim Besuch und bei der Nutzung von Instagram auch selbst Daten, etwa Geräte- und Verbindungsinformationen sowie Nutzungs-, Profil- und Interaktionsdaten. Dazu kann der Einsatz von Cookies oder ähnlichen Technologien gehören. Die Aussage in Abschnitt 3, dass diese Website selbst keine Cookies einsetzt, bezieht sich nicht auf Instagram.

Für die von Meta bestimmten Verarbeitungen erläutert Meta in seiner Datenschutzrichtlinie die Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Speicherfristen sowie die Möglichkeiten zur Verwaltung und Löschung von Daten. Die Nutzung von Instagram ist für die Kontaktaufnahme nicht erforderlich; dafür stehen auch die in Abschnitt 1 genannten Wege zur Verfügung.

Instagram-Insights: Daten und Zweck. Der Profilbetreiber nutzt diese zusammengefassten Auswertungen, um die Resonanz auf seine Beiträge einzuschätzen und diese weiterzuentwickeln. Zu den Auswertungen können Reichweite, Aufrufe, Interaktionen, die Entwicklung der Followerzahl und zusammengefasste Angaben zur Zielgruppe gehören. Der Umfang richtet sich nach den von Instagram bereitgestellten Funktionen.

Meta erstellt die Statistiken auf Grundlage von Profil-, Nutzungs- und Interaktionsdaten. Die zusammengefassten Auswertungen gewähren dem Profilbetreiber keinen Zugriff auf die vollständigen personenbezogenen Datensätze, die Meta dafür verarbeitet. Davon zu unterscheiden sind sichtbare Kommentare, Reaktionen, Profilangaben oder Nachrichten einzelner Nutzer. Aus zusammengefassten Statistiken beim Profilbetreiber folgt nicht, dass auch Meta ausschließlich anonyme Daten verarbeitet.

Rechtsgrundlage der eigenen Auswertung. Soweit bei der eigenen Nutzung der Insights personenbezogene Daten verarbeitet werden, ist Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO die Grundlage. Das berechtigte Interesse besteht darin, das Informationsangebot zu verbessern. Diese Grundlage betrifft die eigene Verarbeitung; sie ersetzt keine Rechtsgrundlage, die Meta für seine Verarbeitung benötigt. Personenbezogene Profile über politische Überzeugungen einzelner Nutzer werden hierfür nicht erstellt.

Verantwortlichkeiten. Der Profilbetreiber verantwortet die Auswahl seiner Inhalte, die eigene Kommunikation und die Nutzung der bereitgestellten Auswertungen. Die technische Erhebung der Plattformdaten und die Erstellung der Statistiken erfolgen durch Meta Platforms Ireland Limited. Soweit beide Beteiligten über Zwecke und wesentliche Mittel der Verarbeitung für die profilbezogenen Insights gemeinsam entscheiden, sind sie für diese Verarbeitungsschritte gemeinsam Verantwortliche im Sinne von Art. 26 DSGVO. Diese Verantwortung erstreckt sich nicht automatisch auf sämtliche weiteren Verarbeitungen, die Meta allein bestimmt.

Meta veröffentlicht eine Seiten-Insights-Ergänzung zur Aufgabenverteilung: Für ihren Anwendungsbereich ordnet sie Meta grundsätzlich die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Pflichten für die Verarbeitung der Insights-Daten zu; der Seitenbetreiber bleibt insbesondere für die Rechtsgrundlage seiner eigenen Verarbeitung verantwortlich. Maßgeblich ist die für die jeweilige Funktion geltende Vereinbarung. Der unten stehende Link informiert über diese Regelung; er dokumentiert keinen gesondert nachgewiesenen Vertragsabschluss für dieses Instagram-Konto.

Ihre Rechte bei Insights. Bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit können Sie Ihre Rechte gegenüber jedem der gemeinsam Verantwortlichen geltend machen. Anfragen an den Profilbetreiber sind über die Kontaktdaten in Abschnitt 1 möglich. Soweit Meta für die Bearbeitung benötigt wird, wird das Anliegen an Meta weitergeleitet. Sie können sich auch unmittelbar an Meta wenden, etwa über die Kontaktmöglichkeiten der Datenschutzrichtlinie oder das Kontaktformular für dessen Datenschutzbeauftragten. Die Rechte und der Widerspruch nach Art. 21 DSGVO sind in Abschnitt 6 erläutert.

Speicherdauer. Die Verfügbarkeit von Statistiken im Konto lässt keinen Rückschluss darauf zu, wie lange Meta die zugrunde liegenden personenbezogenen Daten speichert. Metas Speicherkriterien ergeben sich aus seiner Datenschutzrichtlinie. Für die eigene Bearbeitung von Anfragen gelten die Löschkriterien in Abschnitt 4. Ein Löschen eigener Inhalte oder Auswertungen führt nicht automatisch zur vollständigen Löschung der bei Meta gespeicherten Daten.

Übermittlungen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums. Bei Meta können Daten auch in den USA und anderen Drittländern verarbeitet werden. Für vom EU-US Data Privacy Framework erfasste Übermittlungen an entsprechend zertifizierte US-Empfänger kommt der Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Art. 45 DSGVO zur Anwendung. Andere Übermittlungen benötigen eine jeweils einschlägige Grundlage, insbesondere geeignete Garantien nach Art. 46 DSGVO, etwa EU-Standardvertragsklauseln. Eine DPF-Zertifizierung betrifft die erfassten Übermittlungen und bestätigt nicht die Rechtmäßigkeit sämtlicher Verarbeitungen auf Instagram. Einzelheiten zu Metas eingesetzten Mechanismen, Schutzmaßnahmen und Kontaktmöglichkeiten für weitere Auskünfte enthalten die nachstehenden Hinweise.

Datenschutzrichtlinie von Instagram / Meta
Meta: Seiten-Insights-Ergänzung zur Verantwortlichkeit
Kontakt zum Datenschutzbeauftragten von Meta
Meta: Informationen zum Data Privacy Framework
Meta: EU-Datenübermittlungszusatz

Diese Hinweise beziehen sich auf die Veröffentlichung von Inhalten, die Kommunikation mit Nutzern und die von Instagram bereitgestellten Statistiken. Eigene Werbekampagnen, zusätzliche Analysewerkzeuge, Gewinnspiele, ein Shop oder das Hochladen von Adressbuchkontakten sind darin nicht als eingesetzte Funktionen beschrieben. Bei einer Erweiterung um solche Funktionen werden die Hinweise entsprechend ergänzt.

6. Ihre Rechte

Unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen stehen Ihnen die Rechte auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) und Datenübertragbarkeit (Art. 20) zu. Eine erteilte Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt.

Widerspruch: Beruht eine Verarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO, können Sie ihr nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO aus Gründen widersprechen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben. Die Verarbeitung wird dann beendet, sofern keine nachweisbaren zwingenden schutzwürdigen Gründe überwiegen und die Verarbeitung nicht der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.

Für Anliegen zur eigenen Verarbeitung erreichen Sie den Verantwortlichen unter den Kontaktdaten in Abschnitt 1. Für die von Meta verantworteten Verarbeitungen können Sie sich auch unmittelbar an Meta wenden. Das schränkt Ihre Rechte gegenüber einem gegebenenfalls gemeinsam Verantwortlichen nicht ein.

Sie können sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde beschweren, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, Ihres Arbeitsplatzes oder des vermuteten Verstoßes (Art. 77 DSGVO). Für nicht-öffentliche Stellen in Niedersachsen ist insbesondere der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen zuständig: Prinzenstraße 5, 30159 Hannover, Deutschland; E-Mail: poststelle@lfd.niedersachsen.de.

Kontakt zum Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen

Eine automatisierte Entscheidung im Sinne von Art. 22 DSGVO findet durch den Betreiber dieses Informationsangebots nicht statt.